Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht
Rechtsgutachten
Die Praxis verschiedener, z.T. finanzstarker Gemeinden, weder Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen noch Straßenausbaubeiträge zu erheben, obwohl dies im Kommunalabgabenrecht vorgesehen ist, wirft die Frage auf, welche rechtlichen Konsequenzen dies namentlich für die betroffenen Bürger hat. Können sich diese auf schutzwürdiges Vertrauen berufen oder sind die Gemeinden - ggf. aufgrund eines Einschreitens der Kommunalaufsichtsbehörden - verpflichtet, auch für weit zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen Beiträge zu erheben? Neben dieser Frage befasst sich die Untersuchung von Michael Brenner aber auch mit den Zukunftsperspektiven des Straßen…
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Produktdetails
- ISBN: 978-3-8329-5702-5
- EAN: 9783832957025
- Produktnummer: 7305746
- Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co
- Sprache: Deutsch
- Erscheinungsjahr: 2010
- Seitenangabe: 109 S.
- Masse: H22.6 cm x B15.3 cm x D1.3 cm 178 g
- Auflage: 1. Auflage
- Gewicht: 178
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