Nachhaltige Klimapolitik. Hindernisse einer effektiven Klimapolitik in einem demokratischen System

Im März 2011 erschien das Gutachten Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (kurz WBGU). Dieses Gutachten propagiert die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft und setzt sich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage für die heutige und für künftige Generationen zum obersten Ziel.Ein neuer Gesellschaftsvertrag soll den gestaltenden Staat mit einer verbesserten Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen lokaler, nationaler und globaler Kooperation verknüpfen und vor allem in den Transformationsfeldern Energie, Urbanisierung und klimaverträgliche Landnutzung aktiv werden. Die Maßnahmen zur Umsetzung sollen auf mehreren Ebenen erfolgen - institutionell, materiell-rechtlich, verfassungsrechtlich - und mithilfe verschiedenster Instrumente umgesetzt werden. Es soll sich um einen lernerfolgreichen Transformationsprozess handeln, welcher durch die simultane Stärkung des Staates und der Zivilgesellschaft erfolgen soll - ein starker Staat, welcher durch erhöhte Partizipation der Bevölkerung ausbalanciert wird. Dieses Gutachten wurde lautstark und kritisch in der Presse diskutiert. Insbesondere der Ökonom Christian Weizsäcker wirft dem Gutachten ein groteskes Demokratieverständnis vor. Er bemängelt den Staat im Zentrum der Transformation, welcher durch mehr Partizipation legitimiert werden soll. Doch inwiefern ist Weizsäcker Recht zu geben? Welche Maßnahmen in der Bekämpfung des Klimawandels sind gerechtfertigt und notwendig? Ist die Durchsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik in einem demokratischen System überhaupt möglich? Ziel des vorliegenden Buches ist es, diese Fragen zu beantworten und zu klären, inwiefern und ob überhaupt demokratische Systeme effizienter sind, ob Klimapolitik tatsächlich mehr oder weniger Staatlichkeit erfordert, mit welchen Problemen man sich im Kampf gegen den Klimawandel konfrontiert sieht und welche Maßnahmen bestehenden Hindernissen entgegen wirken könnten.