Programmplanung als Instrument der Stadtentwicklungsplanung

Die Gemeinden beklagen sich, und dies sicherlich zu Recht, Uber eine zunehmende Einengung der kommunalpolitischen Hand­ lungsspielraume, die eine vernUnftige und den sich wande- den Rahmenbedingungen entsprechende Gestaltung und Beeinflussung der langerfristigen kommunalen Entwicklung erschwert, wenn nicht gar unmoglich macht. Die Irtflexibilitat der kommunalen Budgets, die durch staatliche Normvorhaben zur AufgabenerfUllung, durch enger werdende Ressourcenspielraume und durch unzweckmaBige Mittelverwendungen und -bindungen entstanden ist, hat insbe­ sondere die Moglichkeiten fUr eine innovative Kommunalpolitik und die Bereitschaft sowie die Fahigkeit zu einer konsequenten Stadt­ entwicklungsplanung verringert. Es nimmt daher kaum Wunder, daB nach der Territorialreform nunmehr Funktionalreformen und Re­ formen sowie Anpassungen des kommunalen Finanzsystems gefordert werden, die der Kommunalpolitik wieder zu neuen Gestaltungsspiel­ raumen und zu einer rationalen AufgabenerfUllung verhelfen sollen. In diesem Zusammenhang wird freilich vielfach Ubersehen, daB es eigentlich zunachst Sache der Gemeinden ist, eigene Rationali­ sierungsreserven auszuschopfen. Das Wachs tum der kommunalen Aus­ gaben und die Anforderungen, die im Sinne einer gestaltenden Kom­ munalpolitik an die Gemeinden gestellt werden, sind AnlaB genug, die tiberkommenen Strukturen und Ablaufe auf ihre Tauglichkeit und Rationalitat zu liberprlifen. Dazu gehort insbesondere eine Ver­ besserung des kommunalen Planungs- und Budgetierungssystems und eine damit in engem Zusammenhang stehende Rationalisierung der kommunalen AufgabenerfUllung.