Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ?fentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Fachhochschule f? ?fentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; M?ster, Veranstaltung: VS, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Aspekt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit ist die Unfallbek?pfung und die sichere Gestaltung des Verkehrsraums durch Engineering. Im Bereich des Engineerings geht es grunds?zlich darum, dass die Polizei bei einer sichereren Gestaltung des Verkehrsraums aktiv mitwirkt. Eine eigenst?dige polizeiliche Verkehrsplanung gibt es nicht. Die Polizei hat jedoch auf Grund ihrer origin?en Zust?digkeit f? die Verkehrs?erwachung (?Abs.4 PolG NRW i.V.m. ? POG NRW), als Tr?er ?fentlicher Belange die Gelegenheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Geh? zu finden , um so bei der Gestaltung des ?fentlichen Verkehrsraums mitzuwirken. Auch ist die Polizei vor jeder Anbringung oder Entfernung eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrseinrichtung durch die Stra?nverkehrs- bzw. Stra?nbaubeh?de anzuh?en und an der alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschau zu beteiligen. Eine wesentliche M?lichkeit den Stra?nverkehr zu regel und zu lenken bieten Verkehrszeichen. Sie dienen der Regelung einer konkreten Verkehrssituation an einer bestimmten ?tlichkeit oder einem Streckenabschnitt einer Stra?. Zu unterscheiden sind die Gefahrenzeichen gem? ? StVO und die Vorschriftszeichen des ? StVO. Vorschriftszeichen sind Allgemeinverf?ungen im Sinne des ? S.2 VwVfG, sie richten sich an alle Verkehrsteilnehmer, die die jeweilige Regelung erblicken, folglich an einen unbestimmten Personenkreis. Die Verkehrszeichen gelten dauerhaft, f? unbestimmt viele F?le. Sie gebieten oder verbieten ein Verhalten und ersetzen quasi die Anweisung eines Polizeibeamten. Daher werden sie inzwischen als Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverf?ung mit Dauerwirkung angesehen. Die Gefahrzeichen des ? StVO gelten hingegen nicht als Verwaltungsakte, da sie kein bestimmtes Verhalten fordern oder untersagen. Rechtsgrundlage sowohl f? den Aufbau als auch f? den Abbau von Verkehrszeichen ist ? Abs.3, Abs.9 StVO. Demnach bestimmen die zust?dige Beh?den, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen aufzustellen und oder zu entfernen sind. Verkehrszeichen sind grunds?zlich nur dort anzubringen, wo dies aufgrund der besonderen Umst?de geboten ist. Insbesondere sollen die gesetzlichen Regelungen nur sinnvoll erg?zt werden und nicht zus?zlich durch Verkehrszeichen wiedergegeben werden.