Recht als Instrument der Politik

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daB das Recht - zumindest in libe­ raldemokratischen Rechtsstaaten - ein wichtiges (wenn nicht das wichtig­ ste) Handlungsinstrument des politischen Systems ist. Politische Entschei­ dungen erreichen im allgemeinen in Rechtsform - sei es als Gesetz, Rechts­ verordnung, Verwaltungsakt etc. - ihre Adressaten. Sie unterliegen damit spezifisch juristischen Rationalitatskriterien. Ahgesichts vielfaltiger Erscheinungsformen von Steuerungsversagen ist die Frage nach der gegen­ wartigen und kUnftigen Rolle des Rechts bei der gesamtgesellschaftlichen Steuerung aber keineswegs mUBig. Zwar scheint sich wegen ihrer negativen Folgen eine weitere Verrechtlichung der Lebenswelt (Habermas 1981) von selbst zu verbieten. Paradoxerweise lassen aber gerade die BemUhungen urn Entstaatlichung und Deregulierung eher eine gegenteilige SchluBfolgerung zu. Oberdies legt die Erkenntnis einer fortschreitenden Differenzierung der Gesellschaft den Gedanken nahe, daB verallgemeinernde Aussagen hierzu erst auf der Grundlage einer groBeren Zahl von Fallstudien und Einzelun­ tersuchungen moglich sind. Die Beitrage dieses Bandes behandeln das Steuerungsinstrument Recht selbstverstandlich nicht in enzyklopadischer Breite, sondern mUssen sich auf ausgewahlte Teilaspekte beschranken. So wird beispielsweise auf eine Diskussion rechtstheoretischer GroBtheorien (Reich 1985), wie der des reflexiven Rechts (Teubner 1982; Teubner/Willke 1984), bewuBt verzich­ tet. Es geht hier vielmehr urn eine sozialwissenschaftliche Analyse von Wirkungsweise, -moglichkeiten und -grenzen des Rechts in der modernen In­ dustriegesellschaft.