Das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat: Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus?

Die Verflechtung verschiedener politischer Ebenen im deutschen Föderalismus - und damit die ihm nachgesagte Reformunfähigkeit - erfreuen sich in der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatte großer Resonanz; die Literatur ist inzwischen nahezu unüberschaubar. Nicht zuletzt die Parteien werden für die Reformblockade verantwortlich gemacht. Es mehrt sich daher die Skepsis gegenüber den politischen Interessenvertretern, die nach Meinung ihrer Kritiker den im Grunde gerade nicht von parteipolitischem Konkurrenzdenken her gedachten deutschen Föderalismus zu untergraben drohen.Explizit soll es in dieser Arbeit daher nicht um die Frage gehen, ob die föderalen Strukturen selbst unreformierbar sind. Vielmehr steht die Analyse politischer Reformen, die innerhalb des gegebenen Systems unter den Interessenlagen der parteipolitischen Akteure durchgeführt werden, im Mittelpunkt. Die Kernfrage lautet, ob solche Vorhaben tatsächlich am strukturellen Konkurrenzverhältnis von Parteienwettbewerb und Bundesstaat scheitern. Mit der Einschränkung der Fragestellung auf die Gesetzgebung geht indirekt eine weitere Zuspitzung einher. Zwar ist der Parteienwettbewerb grundsätzlich charakteristisch für den deutschen Föderalismus. Seine Bedeutung, insbesondere im legislativen Prozess, schwankt aber mit der Stellung der Opposition in der zweiten Kammer. Verfügen die die Regierung tragenden Parteien im Bundestag auch in der Länderkammer über die notwendige Mehrheit, so ist das kompetitive Element damit nicht neutralisiert, nimmt aber bezüglich der Substanz der Gesetzesvorhaben eine untergeordnete Rolle ein, weil der Einfluss der Oppositionsparteien sich an ihrer Stärke im Bundesrat misst. Die Untersuchungen werden sich deshalb auf die Analyse gegensätzlicher Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat beschränken.Am Beispiel der Arbeitsmarktreformen in den Jahren 2002 und 2003 werden die institutionellen Verwerfungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Akteure in der Praxis beleuchtet. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Taktik der Opposition - zwischen Mitgestaltung und Blockade - sowie die Strategie der Regierung gelegt, die durch die faktische Auslagerung des Agenda-Settings in die Hartz-Kommission und die faktische Schaffung vollendeter Tatsachen versuchte, die Oppositionsrolle des Bundesrates durch öffentlichen Druck zu schwächen.