Innere Sicherheit als neue Aufgabe für die Bundeswehr?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach den Terroranschlägen gegen die USA am 11. September 2001 wird in der Bundesrepublik Deutschland eine intensive Diskussion zur Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu Zwecken der Bekämpfung von Terroristen geführt. Laut einer 2005 durchgeführten Umfrage des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' befürworteten 65% der deutschen Gesamtbevölkerung einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Jedoch sind dabei eine Fülle verfassungsrechtlicher Fragen umstritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble formulierte in einem Spiegel-Gespräch vom 9. Juli 2007 hierzu treffend: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten [...] Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Bevor diese Rechtsfragen in Kapitel 'Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz' eingehend erörtert werden, soll sich zunächst das Kapitel 2, 'Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen', darum bemühen, die Bedrohungen, die sich der Bundesrepublik Deutschland stellen, erkenntlich zu machen, um dann darauf aufbauend die Einsatzmöglichkeiten für die Streitkräfte im Innern darzulegen. Im Kapitel 4 der Hausarbeit soll schließlich die Problematik des Luftsicherheitsgesetzes und letztendlich sein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht erörtert werden. Den Abschluss bildet ein kurzes Resümee, das noch einmal die komplizierte Sachlage prägnant zusammenfasst.