Der Ausbau der europäischen Patentgerichtsbarkeit - Konsequenzen und Möglichkeiten für die Schweiz
Ein europäisches Patent zerfällt nach der zentralen Erteilung durch das Europäische Patentamt in ein Bündel von Patenten. Die einzelnen Teile des europäischen Patents sind in ihren Wirkungen an Landesgrenzen gebunden und müssen derzeit vor den jeweils zuständigen nationalen Instanzen durchgesetzt werden. Da patentrechtliche Streitigkeiten mit internationaler Dimension mehrere Teile eines europäischen Patents betreffen, sind unter Umständen parallele Verfahren in mehreren Ländern notwendig. Die EU-Mitgliedstaaten werden mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht die gerichtliche Durchsetzung europäischer Patente bei einem gemei…
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Produktdetails
Weitere Autoren: Rehbinder, Manfred (Hrsg.) / Hilty, Reto (Hrsg.) / Cyrill P., Rigamonti (Hrsg.)
- ISBN: 978-3-7272-1902-3
- EAN: 9783727219023
- Produktnummer: 21871313
- Verlag: Stämpfli Verlag
- Sprache: Deutsch
- Erscheinungsjahr: 2016
- Seitenangabe: 333 S.
- Masse: H23.0 cm x B15.5 cm x D2.3 cm 626 g
- Reihenbandnummer: 103
- Gewicht: 626
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