Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur Versicherheitlichung auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall Daschner ausgelösten Streit um die Abwägungsproblematik. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz neuer Entwicklungen wie Policemonitoring, racial profiling oder Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze.Teil 2 vertieft ausgewählte Problematiken in Aufsatzform. Hier werden einerseits Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit anhand neuer Spannungsfelder insbesondere in den Bereichen Grundrechts-geltung im Ausland, Recht auf Vergessen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Sicherungs-verwahrung, Versammlungsfreiheit, Asyl, Lauschangriff, Kopf¬tuch, Luftsicherheit und Freund-Feind-Recht behandelt. Darüber hinaus geht es um die wieder aufgebrochene Frage nach einem Ausländerwahlrecht als Menschenrecht sowie um die Bindungswirkung und Geltungsreichweite des gerade für die Bundesrepublik als Mit-glied von EU und Europarat wichtigen europäischen Menschen- und Grundrechtschutzes infolge der Rechtspre-chung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.