ENP - Östliche Partnerschaft

Ein wichtiges Ziel der EU ist es, Sicherheit und Stabilität innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zu garantieren. Um dieses ehrgeizige Ziel, im Bereich der Außenbeziehungen, zu erreichen gibt es seit 2004 das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die ENP umfasst 16 Staaten im Süden und Osten der EU. Davon ist die Ukraine der größte und vielleicht wichtigste Partner. Nach derzeitigem Forschungsstand ist der einzig verlässliche Anreiz für Nachbarländer die EU-Regeln zu übernehmen, die Konditionalität durch eine Beitrittsperspektive. Obwohl der Ukraine ein Beitritt zur EU derzeit nicht in Aussicht gestellt wird, finden in einzelnen Politiksektoren Regelanpassungen statt, die sich mit der Konditionalitätstheorie nicht erklären lassen. Um diese Erkenntnisse untersuchen zu können, ist eine neue Theorie notwendig. Die junge Theorie der ,democratic governance promotion' betrachtet den Staat nicht nur als Black-Box, sondern befasst sich mit den verschiedenen Politiksektoren innerhalb eines Nachbarlandes. Der Erfolg der Demokratieförderung in der Ukraine lässt sich mit dieser Theorie analysieren. Als Beispiele für verschiedene Politikbereiche dienen Energie-, Wettbewerbs-, Migrations- und Umweltpolitik.